Finanzen und Entschuldung der Stadt

Die Vermögenslage der Gemeinde ist geordnet. So wird ein Eigenkapital in den Jahresabschlüsse von inzwischen rund 30 Mio. Euro ausgewiesen. Allerdings war die letzten 30 Jahren von Konsolidierung und Haushalte auf Kante genäht. Dank Mittel von Land Rheinland-Pfalz und langsam verbesserten Gewerbesteuereinnahmen hat sich die Haushaltslage verbessert. Investitionen in die Infrastruktur (Stichwort: Sanierung Innenstadt Höhr, Kindergarten, Jugend- und Kulturhaus „2 Heimat“ Höhrführten dazu, das die Investitionskredite ingesamt rund 7?? Mio. Euro betragen.  

In der Einnahmensituation der Gemeinde spiegelt sich der Strukturwandel der Stadt Höhr-Grenzhausen wieder. So ist der Anteil an der Einkommensteuer wichtiger Bestandteil mit zunehmender Bedeutung. Die Gewerbesteuer selber unterliegt aufgrund der Struktur der einheimischen Wirtschaft sehr starken Schwankungen. Die Hebesätze für die Realsteuern liegen bei der Stadt in etwa beim Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Die Gebühren für städtischen Dienstleistungen sind teilweise im Vergleich zu anderen Gemeinden günstig.  
Die Ausgaben sind von einem vergleichsweise hohen Anteil für Jugend- und Sozialarbeit und die Unterstützung junger Familien gekennzeichnet. Die freiwilligen Ausgaben der Stadt sind vertretbar, und unterstützen unter anderem die Vereine bei ihrer vielfältigen Aufgaben. Das Ziel die Stadt Höhr-Grenzhausen gerade für jungen Familien attraktiv zu gestalten, durch unter anderem ein gutes Schul- und Freizeitangebot (Stichwort: Jugend- und Kulturhaus „2 Heimat“, Förderung der Vereine) hält die SPD ausdrücklich fest.

Mit der Einführung von wiederkehrenden Beiträge wurde ein zukunftsweisendes Konzept im Stadtrat verabschiedet. Uns ist bei der derzeitigen Diskussion über Abgaben sehr wichtig, das die kommunale Selbstverwaltung bei der Sanierung von Dorfstraßen weiterhin mit Leben erfüllt wird. Ansonsten sind wir neue Überlegungen grundsätzlich aufgeschlossen. Hierzu hat die Landes-CDU allerdings kein in sich schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt, sondern in der Haushaltsdebatte im Landtag Einschnitte im Personalbereich (Lehrer und Polizeibeamten, Justizvollzugsbeamten) gefordert.  

Für die Sanierung der Innenstadt hat die Stadt in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen worden. Bei der Sanierung der Innenstadt hat die SPD in vielen Diskussionen Akzente durchgesetzt. Damit ist von der Stadt der Anfang gemacht worden. Es folgt der Abriß des Weber-Gebäude und Baubeginn. Bei Realisierung des Planes erwarten wir eine Bel ebung der Innenstadt.
 
Für langfristige Investitionen in der Zukunft werden, sofern haushaltsrechtlich zu lässig, auch langfristige Darlehen  aufgenommen. Wobei aufgrund der Verschuldung der Gemeinde jede Investition auf die Notwendigkeit geprüft werden muss. Geprüft werden muss inwieweit die bestehenden Liegenschaften der Stadt mit Investitionsmitteln instand gesetzt wird. Auch gilt es angesichts demogratischen Entwicklung und Klimawandel, die Energie- und Verkehrswende durch kluge Investitionen in den Rahmenbedingungen vor Ort zu begleiten.