Finanzen und Entschuldung der Stadt

Haushalt 2019 durch die SPD abgelehnt

 

 

 

Gerd Dahm

 

 

Die SPD hat den Haushalt der Stadt Höhr-Grenzhausen für das Jahr 2019 nicht mitgetragen.

Es gäbe viel und auch durchaus Positives über den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt zu berichten. Aber der gute Eindruck wird förmlich zerschlagen, wenn man sich die aus diesem Haushalt resultierende Neuverschuldung der nächsten Jahre anschaut.

Hierzu ein Blick auf die Kurven, die dem Haushalt 2019 auf Seite 22 entnommen wurden:

 

Man erkennt sehr schön, dass die Kassenkredite (quasi die Dispokredite der Stadt) in den letzten Jahren von über 4,5 Mio Euro in 2015 auf knapp unter 2 Mio Euro in 2019 zurückgeführt wurden. Da auch die Verschuldung in den Investitionskrediten um etwa 200.000 Euro abgebaut werden konnte, war der eingeschlagene Weg durchaus positiv.

Der Blick in die Zukunft stellt sich dann aber als Horrorweg heraus. Im Jahre 2019 (und zwar im wesentlichen vor den Kommunalwahlen) sollen Projekte und Programme angeschoben werden, die zu einer Neuverschuldung der Stadt von über 4,5 Mio Euro führen.
 

Von 2019 mit 6,7 Mio Euro Gesamtschulden  soll der Schuldenstand, statt ihn abzubauen, auf 11,3 Mio Euro anwachsen….. ja, geht’s denn noch?

Das Ganze nennt sich im übrigen das Zukunftsprogramm des jetzigen Bürgermeisters. Das schlimme ist, dass dem im Mai  neu zu wählenden Stadtrat schon eine Menge angebrüteter Eier ins Nest gelegt werden, bei denen selbst bei einer Umsteuerung eben schon etliche Zehntausender und mehr unter Vertrag sind und damit – egal wo der Weg hingehen soll – das Stadtsäckel belasten.

Ein großer Posten ist in diesem Zusammenhang das leidige Thema Kindergarten am Vallendarer Törchen. Wir wünschen uns, dass der Bürgermeister von diesem 3 Mio Euro schweren Wolkenkuckucksheim endlich ablässt und eine realistische Planung vorlegt. Es gäbe weiß Gott einfachere und preiswertere Lösungen im Stadtgebiet – vor allem wenn der Druck von kommunaler Aufsicht so groß ist. Wenn man sich überlegt, wie lange der Bürgermeister und die FWG schon an dieser Lösung Hinterfeld/Vallendarer Törchen herumbasteln, verstärkt sich der Eindruck, dass der Kindergarten nur das Vehikel für eine ganz andere Entscheidung sein soll.

Wenn diese Investitionen, die der Stadt in den nächsten Jahren finanziell aber wirklich jeglichen Spielraum rauben, von sozialen Komponenten geprägt wären, wäre die SPD die letzte Fraktion, die sich diesem verweigern würde. Wir plädieren zum Beispiel  für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt und genügend Kindergartenplätze, die fußläufig erreichbar sind. Eine mögliche Bebauung der Seiferwiesengärten, bei der bezahlbarer Wohnraum und Lebensqualität für den Normalbürger geschaffen werden könnten, wird von uns für einen vernünftigen Weg gehalten. Die weitere Planung dort auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, um damit das Neubaugebiet Vallendarer Törchen zu ermöglichen, ist für uns absolut kein Weg.

Wir haben in den letzten Jahren in der Stadt viel erreicht, zwei größere Baustellen sollten noch in Ruhe abgearbeitet werden, eine tragbare Lösung für unsere Kindergärten sollte gefunden werden, die städtischen Schulden sollten weiter langsam verringert werden.

Die beiden Baustellen, nämlich der Platz vor der Goethe-Schule (ehemalige Turnhalle) und die Neue Mitte auf dem Apfel-Weber-Grundstück wären durch die Stadt überhaupt nicht stemmbar, wenn nicht Fördermittel durch das SPD-regierte Land dies ermöglichen würde.  Teilweise bis zu 90 % der Gesamtkosten erhält die Stadt als Förderung für diese Maßnahmen, die deswegen das Stadtsäckel auch nur wenig belasten.

 

Finanzsituation der Stadt

 

Hartmut Pinnow

 

Die Vermögenslage der Gemeinde ist geordnet. So wird ein Eigenkapital in den Jahresabschlüsse von fast 25 Mio. Euro ausgewiesen. Allerdings sieht die Kassenlage der Gemeinde sehr überschaubar aus. Kurz gesagt, es fehlt dem Stadtkämmerer das Geld in der Kasse.

Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen und Investitionen in die Infrastruktur (Stichwort: Sanierung Innenstadt Höhr) führten dazu, das die Kassen- und Investitionskredite ingesamt rund 7 Mio. Euro betragen.  

Die Kassenkredite von rd. 2 Mio. Euro (Überziehungskredit der Stadt) werden in einer Größenordnung von rund 1 Mio. Euro zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz durch den Entschuldungsfonds langfristig abgetragen. 1 Mio. Euro sind kurz- und mittelfristig zurückzuführen. Hierzu fehlt ein schlüssiges bzw. umgesetzte Finanzierungskonzept vom Bürgermeister.

In der Einnahmensituation der Gemeinde spiegelt sich der Strukturwandel der Stadt Höhr-Grenzhausen wieder. So ist der Anteil an der Einkommensteuer wichtiger Bestandteil mit zunehmender Bedeutung. Die Gewerbesteuer selber unterliegt aufgrund der Struktur der einheimischen Wirtschaft sehr starken Schwankungen. Die Hebesätze für die Realsteuern liegen bei der Stadt leicht unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Die Gebühren für städtischen Dienstleistungen sind teilweise im Vergleich zu anderen Gemeinden günstig. Nach Auffassung der SPD steht dies mittelfristig aufgrund der Haushaltslage allerdings auf dem Prüfstand. 

Die Ausgaben sind von einem vergleichsweise hohen Anteil für Jugend- und Sozialarbeit und die Unterstützung junger Familien gekennzeichnet. Die freiwilligen Ausgaben der Stadt sind vertretbar, und unterstützen unter anderem die Vereine bei ihrer vielfältigen Aufgaben. Das Ziel die Stadt Höhr-Grenzhausen gerade für jungen Familien attraktiv zu gestalten, durch unter anderem ein gutes Schul- und Freizeitangebot (Stichwort: Jugend- und Kulturhaus „2 Heimat“, Förderung der Vereine) hält die SPD ausdrücklich fest.

Mit der Einführung von wiederkehrenden Beiträge wurde ein zukunftsweisendes Konzept im Stadtrat verabschiedet. Uns ist bei der derzeitigen Diskussion über Abgaben sehr wichtig, das die kommunale Selbstverwaltung bei der Sanierung von Dorfstraßen weiterhin mit Leben erfüllt wird. Ansonsten sind wir neue Überlegungen grundsätzlich aufgeschlossen. Hierzu hat die Landes-CDU allerdings kein in sich schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt, sondern in der Haushaltsdebatte im Landtag Einschnitte im Personalbereich (Lehrer und Polizeibeamten, Justizvollzugsbeamten) gefordert.

Für die Sanierung der Innenstadt hat die Stadt in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen worden. Bei der Sanierung der Innenstadt hat die SPD in vielen Diskussionen Akzente durchgesetzt. Damit ist von der Stadt der Anfang gemacht worden. Es folgt demnächst der Abriß des Weber-Gebäude und die Ausschreibung der Architektenleistung für das Begegnungshaus auf dem ehemaligen Weber-Gelände. Bei Realisierung des Planes erwarten wir eine Belebung der Innenstadt.

Für langfristige Investitionen in der Zukunft werden auch langfristige Darlehen  aufgenommen. Wobei aufgrund der Verschuldung der Gemeinde jede Investition aus die absolute Notwendigkeit geprüft werden muss. Ein deutlicher Anstieg des Kassenkredite gilt es unbedingt zu vermeiden. Deswegen wurde unter anderem der Haushalt 2019 von der SPD-Fraktion abgelehnt.