Finanzen und Entschuldung der Stadt

Finanzsituation der Stadt

 

Hartmut Pinnow

 

Die Vermögenslage der Gemeinde ist geordnet. So wird ein Eigenkapital in den Jahresabschlüsse von fast 25 Mio. Euro ausgewiesen. Allerdings sieht die Kassenlage der Gemeinde sehr überschaubar aus. Kurz gesagt, es fehlt dem Stadtkämmerer das Geld in der Kasse.

Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen und Investitionen in die Infrastruktur (Stichwort: Sanierung Innenstadt Höhr) führten dazu, das die Kassen- und Investitionskredite ingesamt rund 7 Mio. Euro betragen.  

Die Kassenkredite von rd. 2 Mio. Euro (Überziehungskredit der Stadt) werden in einer Größenordnung von rund 1 Mio. Euro zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz durch den Entschuldungsfonds langfristig abgetragen. 1 Mio. Euro sind kurz- und mittelfristig zurückzuführen. Hierzu fehlt ein schlüssiges bzw. umgesetzte Finanzierungskonzept vom Bürgermeister.

In der Einnahmensituation der Gemeinde spiegelt sich der Strukturwandel der Stadt Höhr-Grenzhausen wieder. So ist der Anteil an der Einkommensteuer wichtiger Bestandteil mit zunehmender Bedeutung. Die Gewerbesteuer selber unterliegt aufgrund der Struktur der einheimischen Wirtschaft sehr starken Schwankungen. Die Hebesätze für die Realsteuern liegen bei der Stadt leicht unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Die Gebühren für städtischen Dienstleistungen sind teilweise im Vergleich zu anderen Gemeinden günstig. Nach Auffassung der SPD steht dies mittelfristig aufgrund der Haushaltslage allerdings auf dem Prüfstand. 

Die Ausgaben sind von einem vergleichsweise hohen Anteil für Jugend- und Sozialarbeit und die Unterstützung junger Familien gekennzeichnet. Die freiwilligen Ausgaben der Stadt sind vertretbar, und unterstützen unter anderem die Vereine bei ihrer vielfältigen Aufgaben. Das Ziel die Stadt Höhr-Grenzhausen gerade für jungen Familien attraktiv zu gestalten, durch unter anderem ein gutes Schul- und Freizeitangebot (Stichwort: Jugend- und Kulturhaus „2 Heimat“, Förderung der Vereine) hält die SPD ausdrücklich fest.

Mit der Einführung von wiederkehrenden Beiträge wurde ein zukunftsweisendes Konzept im Stadtrat verabschiedet. Uns ist bei der derzeitigen Diskussion über Abgaben sehr wichtig, das die kommunale Selbstverwaltung bei der Sanierung von Dorfstraßen weiterhin mit Leben erfüllt wird. Ansonsten sind wir neue Überlegungen grundsätzlich aufgeschlossen. Hierzu hat die Landes-CDU allerdings kein in sich schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt, sondern in der Haushaltsdebatte im Landtag Einschnitte im Personalbereich (Lehrer und Polizeibeamten, Justizvollzugsbeamten) gefordert.

Für die Sanierung der Innenstadt hat die Stadt in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen worden. Bei der Sanierung der Innenstadt hat die SPD in vielen Diskussionen Akzente durchgesetzt. Damit ist von der Stadt der Anfang gemacht worden. Es folgt demnächst der Abriß des Weber-Gebäude und die Ausschreibung der Architektenleistung für das Begegnungshaus auf dem ehemaligen Weber-Gelände. Bei Realisierung des Planes erwarten wir eine Belebung der Innenstadt.

Für langfristige Investitionen in der Zukunft werden auch langfristige Darlehen  aufgenommen. Wobei aufgrund der Verschuldung der Gemeinde jede Investition aus die absolute Notwendigkeit geprüft werden muss. Ein deutlicher Anstieg des Kassenkredite gilt es unbedingt zu vermeiden. Deswegen wurde unter anderem der Haushalt 2019 von der SPD-Fraktion abgelehnt.