Bildung und Jugend

 

Wieviel und wo braucht H.-Grnzhsn. Kindergärten?

 

Detlef Lötschert

 

Der Westerwaldkreis als Träger der Jugendhilfe ist die zuständige Bedarfsplanungsbehörde für die Kinderbetreuungsplätze. Die Planung hat dringenden Handlungsbedarf ergeben, vorrangig für Plätze von U 3 ( 2-jährigen) Kindern.

 

Im Jahr 2017 hat die Stadt zunächst das Evangelische Gemeindezentrum angemietet und im Untergeschoss eine Kindergartengruppe mit 6 Plätzen U 3 und 16 Plätzen Ü 3 geschaffen. Ein entsprechendes Aussengelände ist ebenfalls hergerichtet worden. Im Jahr 2018 konnte das Gebäude von der Stadt für 345.000,00 Euro käuflich erworben werden. Zur Zeit wird das Gebäude für eine weitere Kindergartengruppe ausgebaut.

 

Bei dem Kindergarten „ Pusteblume „  handelt es sich keineswegs um ein Provisorium, wie von anderer Seite oft kolportiert wurde. Der Nutzungsanspruch ist so gestaltet , dass er auf Dauer angelegt ist. Der Kindergarten ist verkehrstechnisch und fußläufig gut zu erreichen. Die SPD – Stadtratsfraktion ist sich sicher mit dieser Entscheidung einen gesetzeskonformen Beschluss und einen verantwortungsvollen Schritt mit herbeigeführt zu haben.

 

Die Finanzsituation der Stadt Höhr-Grenzhausen lässt eine Neuverschuldung für einen Kinder- Gartenneubau in nicht absehbarer Zeit in Höhe von ca.3,5 Millionen Euro nicht zu. Die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben zum Wohl der Familien und Kinder werden durch die Erweiterung des Kindergartens „ Pusteblume“ in vollem Umfang erfüllt.

 

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Der November-Pogrom 1938 in Höhr-Grenzhausen und die Folgen

 

Uwe Ch. Finke, M.A.
Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion

 


Diese Gedenkrede hielt unser langjähriges Mitglied des Stadtrates und Fraktionsvorsitzender vor etwa 20 Jahren am 9.11.1998

 

 

Das Attentat des Herschel Grynszpan an dem Angehörigen der deutschen Botschaft in Paris Ernst von Rath am 7.11.38, an dem dieser am 9.11. starb, nahm das NS-Regime zum Vorwand, die schon fertigen Pläne zur Ausschaltung der jüdischen Minderheit in Deutschland in die Tat umzusetzen. Regisseur des Pogroms war Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, autorisiert durch Hitler. Ausführende waren die örtlichen SA- und SS-Organisationen.

Schon am 8.November (laut einem Augenzeugen) kam es durch Angehörige eines nationalsozialistischen Musterbetriebes der Keramikbranche aus dem Stadtteil Höhr unter der Leitung des Inhabers zu Ausschreitungen gegen die in Grenzhausen lebenden jüdischen Mitbürger. Die Häuser und Wohnungen der Familien Rosenberg,  Haas und Fuldheim wurden verwüstet. „Dabei wurden sämtliche Fenster bis hin zum Dachfenster demoliert; anschließend wurde sämtliches Mobiliar, Hausratsgegenstände, Bettzeug, alle Schuhe und weitere Gegenstände unter lautem Gejohle auf die Straße geworfen. (...) In der Casinostraße versuchten dann einige andere SA-Männer Holz in die Synagoge zu bringen, um diese in Brand zu setzen. Dazu kam es jedoch nicht, weil ein Nachbar den Randalierern glaubhaft versicherte, das Gebäude sei bereits an einen nicht jüdischen Mitbürger verkauft. Tatsächlich geschah dies jedoch erst später.“

Die Juden wurden in „Schutzhaft“ genommen und nach Kirchähr verbracht. Nach etwa einer Woche konnten sie in ihre verwüsteten Wohnungen zurückkehren. Wie überall im Reich mußten die Gedemütigten nicht nur für ihre Schäden selbst aufkommen, sondern auch zu der vom Reich geforderten Sühneleistung von 1 Milliarde RM beitragen.

Aus der zur Zeit verfügbaren Literatur (1998) geht hervor, dass der ab 1941 durchgeführten „Endlösung“ folgende aus Grenzhausen stammende Menschen zum Opfer fielen:

Thekla Beuler (Auschwitz), Simon Dornbusch (Minsk), Max Fuldheim (Hadamar?), Daniel Haas (in Riga verschollen), Dora Haas (in Minsk verschollen), Gustav Haas (in Minsk verschollen), Ingfried Haas (in Minsk verschollen), Ilse Haas (Sobibor), Irma Haas (in Minsk verschollen), Jenny Haas (in Riga verschollen), Walter Haas (in Minsk verschollen), Emma Hecht (Auschwitz), Johanna Hein (Auschwitz), Ida Herrmann (Theresienstadt), Max Hermann (Theresienstadt), Henriette Herz (Auschwitz), Fritz Meyer (Auschwitz), Max Rosenberg (im Osten verschollen), Rosa Rosenberg (im Osten verschollen), Rosa Schnug (Auschwitz), Minna Steinhardt (Theresienstadt), Regina Sürth (im Osten), Minna Winter (in Riga verschollen).

Ingfried Haas war bei seiner Deportation nach Minsk 4 ½ Jahre alt, seine Schwester Ilse 7 Jahre.

Zum Gedenken an diese Bürger wurde 1995 am Stadtpark eine Tafel angebracht, auf der die Frage gestellt wird: „Kain, wo ist dein Bruder Abel?“
 
Wir werden ihrem Gedenken und grauenhaftem Leiden nicht gerecht, wenn wir in regelmäßigen Abständen in Feierstunden mit salbungsvollen Reden ihr Schicksal beklagen und tags darauf den üblichen Ressentiments gegenüber anderen frönen, seien es Türken, Spätaussiedler oder Asylbewerber. Unsere Vergangenheitsbewältigung darf nicht zu ritualisierten Lippenbekenntnissen an Gedenktagen verkommen. In diesem Sinne kann man auch Martin Walser folgen, wenn er sagt: „Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden ... oder auch nur Pflichtübung. Was durch solche Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets.“ Zumindest was unsere (Nachkriegs-) Generation betrifft, so könnte sich die späte Geburt dann als Gnade erweisen, wenn wir das Grauen nicht auf Gedenktage verdrängen, sondern uns tagtäglich bemühen, dem Haß, der Intoleranz und der Gleichgültigkeit keine Chance zu lassen. Wenn wir es endlich schaffen, nicht nur betroffen passiv am Straßenrand zu stehen, wenn anderen Leid zugefügt wird, sondern einschreiten, dann erübrigen sich auch Diskussionen über monumentale Mahnmale. Wir bräuchten sie dann nicht, wir wären selbst praktizierende Mahnmale für die Menschlichkeit.

 

Die Ansprache wurde vor Beginn der Ratssitzung auf eigene Verantwortung gehalten. Sie wurde zur Kenntnis genommen mit einem einzelnen Kommentar aus einer anderen Fraktion, dass auch Höhr-Grenzhausener Bürger durch Bombenangriffe ums Leben gekommen wären. Auch diesen sollte man gedenken.   

Wieviel Opposition oder Streitkultur verträgt der Stadtrat?

 

Prof. Dr.-Ing. Eggert Peters

Beigeordneter der Stadt Höhr-Grenzhausen

Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion

 

Von Sigmar Gabriel stammt die Binsenweisheit, dass politische Arbeit in einer Kommune (Stadt) viel ersprießlicher ist als die Betätigung in der „großen“ Politik, weil die Erfolge der Arbeit offensichtlicher und zeitnah erlebbar sind.

Das macht Mut, sich einzubringen.

 

Wir sind als gewählte Vertreter deutlich dem Gemeinwohl verpflichtet und stellen die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger dar. Dabei hat der Stadtrat durchaus die Verpflichtung, in einer Gesellschaft mit zunehmenden Interessengegensätzen einen Ausgleich herbeizuführen, aber auch das Wohl der Allgemeinheit im Auge zu behalten.

So gibt es in diesem Sinne im Stadtrat eigentlich keine Opposition,  so wie sie im Bundestag system-immanent ist.

 

Soweit die Theorie. Aber über die Wege, wie ein Konsens erzielt werden kann, wie eine gute Zusammenarbeit und Kontrolle von Bürgermeister und Verwaltung erreicht werden kann, darüber darf und soll man trefflich streiten!

 

Vom Stadtrat ist darauf zu achten, dass Beschlüsse gewissenhaft durchgeführt werden und dies ohne parteipolitische Rücksichten erfolgt.

 

Das hört sich ganz einfach an, aber das ist nicht immer.

Ein Berliner Bürger gab mal ganz deutlich zu erkennen, dass die unerfreulichen Baustellen Flughafen, Verkehrsbetriebe, Wohnungsnot usw. etwas mit einem überbordenden Parteienproporz und „politischen Filz“ in fast allen Bereichen von Berlin zu tun habe. Nun sind wir hier nicht in Berlin, sondern in Höhr-Grenzhausen, aber auch hier fällt uns die Einigkeit und die beste Lösung nicht in den Schoß.

Damit sowohl die oben erwähnte angestrebte Kontrolle aber auch der Ausgleich funktionieren kann, braucht man keine „Ja-Sager“. Es gilt eben auch hier eben nicht: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ und es wäre für diese Ziele nicht gut, wenn Verwaltung und/oder Bürgermeister so ganz „muckelig“ durchregieren können!

Aus anderen Fraktionen ist während Sitzungen leider oft hören, Anträge und Wortmeldungen trügen zur Verlängerung der Sitzungen bei und sie wären bloße Störungen.

Wir sehen das ganz anders: Wir sind pflichtet worden, dem Wohl unserer Kommune zu dienen. Und das ist auch eine Verantwortung, alle Dinge vorurteilsfrei und mit allen Konsequenzen abzuwägen. Dies geht nicht ohne mitunter durchaus kontroversen Diskussionen.

Eine (leidvolle) Erfahrung in diesem Zusammenhang ist, dass man keinen Gewinn davon hat, wenn man in diesem politischen Bereich im Nachhinein Recht hat: Im Gegenteil: Da passiert es, dass andere diese Erfolge für sich reklamieren.

Beispiel gefällig? Die Rettung des „Schandfleckes Kiek-In“ wurde uns, der SPD-Fraktion, gegen viele Anfeindungen langfristig nachdrücklich betrieben. Es gab damals Anträge auf Abriß des Gebäudes von anderen Fraktionen!  Der Mehrheitsbeschluß ist bis heute nicht aufgehoben, aber das wird heute ausgeblendet und manche Fraktion schreibt es sich als Beispiel gelungener Sanierung auf die eigene Fahnen!

 

Übrigens: Andere „Schandflecke“ in unserer „historischen Altstadt“ hatten nicht so viel Glück: sie fielen als Kulturdenkmal der „Wirtschaftlichkeit“ zum Opfer.

  

 

  • Erhalt unserer Vorschul-, Schul- und Bildungseinrichtungen

 

Von den Kindergärten bis zur Hochschule bietet unsere Stadt durchgängig ein Ausbildungsangebot, dessen Erhalt für uns zu den wichtigsten Aufgaben einer Kinder- und Jugendpolitik gehört.

 

  • Förderung  der Jugendarbeit bei Vereinen und in der Weiterbildung

 

Auch zukünftig gehört die Förderung von Jugendarbeit aus Mitteln des städtischen Haushalts zu einer unverzichtbaren Aufgabe. Vorrang gehört dabei der Förderung in der Breite.

 

  • Ausbau des Kultur-, Fortbildungs-  und Freizeitangebotes

 

Die gelungenen Angebote von der „Zweiten Heimat“ bis zur Stadtbücherei sollten weiter ergänzt werden. Die Rolle der Volkshochschule kann in unserer Stadt deutlich verbessert werden, Einrichtungen wie die Musikschule sollen auch hier vertreten sein.