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Haushalt 2019 durch die SPD abgelehnt

Die SPD hat den Haushalt der Stadt Höhr-Grenzhausen für das Jahr 2019 nicht mitgetragen.

Es gäbe viel und auch durchaus Positives über den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt zu berichten. Aber der gute Eindruck wird förmlich zerschlagen, wenn man sich die aus diesem Haushalt resultierende Neuverschuldung der nächsten Jahre anschaut.

Hierzu ein Blick auf die Kurven, die dem Haushalt 2019 auf Seite 22 entnommen wurden:

 

 

 

Man erkennt sehr schön, dass die Kassenkredite (quasi die Dispokredite der Stadt) in den letzten Jahren von über 4,5 Mio Euro in 2015 auf knapp unter 2 Mio Euro in 2019 zurückgeführt wurden. Da auch die Verschuldung in den Investitionskrediten um etwa 200.000 Euro abgebaut werden konnte, war der eingeschlagene Weg durchaus positiv.

Der Blick in die Zukunft stellt sich dann aber als Horrorweg heraus. Im Jahre 2019 (und zwar im wesentlichen vor den Kommunalwahlen) sollen Projekte und Programme angeschoben werden, die zu einer Neuverschuldung der Stadt von über 4,5 Mio Euro führen.
 

Von 2019 mit 6,7 Mio Euro Gesamtschulden  soll der Schuldenstand, statt ihn abzubauen, auf 11,3 Mio Euro anwachsen….. ja, geht’s denn noch?

Das Ganze nennt sich im übrigen das Zukunftsprogramm des jetzigen Bürgermeisters. Das schlimme ist, dass dem im Mai  neu zu wählenden Stadtrat schon eine Menge angebrüteter Eier ins Nest gelegt werden, bei denen selbst bei einer Umsteuerung eben schon etliche Zehntausender und mehr unter Vertrag sind und damit – egal wo der Weg hingehen soll – das Stadtsäckel belasten.

Ein großer Posten ist in diesem Zusammenhang das leidige Thema Kindergarten am Vallendarer Törchen. Wir wünschen uns, dass der Bürgermeister von diesem 3 Mio Euro schweren Wolkenkuckucksheim endlich ablässt und eine realistische Planung vorlegt. Es gäbe weiß Gott einfachere und preiswertere Lösungen im Stadtgebiet – vor allem wenn der Druck von kommunaler Aufsicht so groß ist. Wenn man sich überlegt, wie lange der Bürgermeister und die FWG schon an dieser Lösung Hinterfeld/Vallendarer Törchen herumbasteln, verstärkt sich der Eindruck, dass der Kindergarten nur das Vehikel für eine ganz andere Entscheidung sein soll.

Wenn diese Investitionen, die der Stadt in den nächsten Jahren finanziell aber wirklich jeglichen Spielraum rauben, von sozialen Komponenten geprägt wären, wäre die SPD die letzte Fraktion, die sich diesem verweigern würde. Wir plädieren zum Beispiel  für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt und genügend Kindergartenplätze, die fußläufig erreichbar sind. Eine mögliche Bebauung der Seiferwiesengärten, bei der bezahlbarer Wohnraum und Lebensqualität für den Normalbürger geschaffen werden könnten, wird von uns für einen vernünftigen Weg gehalten. Die weitere Planung dort auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, um damit das Neubaugebiet Vallendarer Törchen zu ermöglichen, ist für uns absolut kein Weg.

Wir haben in den letzten Jahren in der Stadt viel erreicht, zwei größere Baustellen sollten noch in Ruhe abgearbeitet werden, eine tragbare Lösung für unsere Kindergärten sollte gefunden werden, die städtischen Schulden sollten weiter langsam verringert werden.

Die beiden Baustellen, nämlich der Platz vor der Goethe-Schule (ehemalige Turnhalle) und die Neue Mitte auf dem Apfel-Weber-Grundstück wären durch die Stadt überhaupt nicht stemmbar, wenn nicht Fördermittel durch das SPD-regierte Land dies ermöglichen würde.  Teilweise bis zu 90 % der Gesamtkosten erhält die Stadt als Förderung für diese Maßnahmen, die deswegen das Stadtsäckel auch nur wenig belasten.

Gerd Dahm

 

 

 

Weber-Winter-Grillen in Nierderelbert

 

Gabi Weber hatte wie in den Vorjahren zum Weber-Winter-Grillen eingeladen. Zum 5. Mal fand diese Veranstaltung statt. Es hatten sich ca. 100 Gäste, überwiegend Mitglieder der SPD, auf den Weg zur Grillhütte in Niederelbert gemacht. Gabi Weber begrüßte die Gäste, unter anderem den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Frank Puchtler, sowie Dr. Tanja Machalet (MDL) sehr herzlich. Sie schwor diese auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen ein. Gut bewirtet mit Kartoffelsuppe und Grillwürstchen konnte man sich mit den Gästen über Politik, aber auch weitere Themen austauschen.

 

Andreas Erdmann und Elisabeth Dietz-Bläsner besuchten ebenfalls die Veranstaltung und nützten die Gelegenheit zum Austausch mit Gabi Weber und Tanja Machalet