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Aus der SPD-Stadtratsfraktion

Befremden löste ein Teil des Berichtes über die Stadtratssitzung vom 04.Februar dieses Jahres in der SPD-Stadtratsfraktion aus, welcher im Kannenbäckerland-Kurier (Nr. 8/2019) veröffentlicht wurde.

Dort stand: „Die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für die „Neue Mitte Höhr“ unter TOP 2 wurde auf Antrag von Herrn Gerhard Dahm (SPD) vertagt mit der Begründung, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes die vorhandenen Grundstücksgrenzen möglichst eingehalten werden sollten“.

Diese Darstellung entspricht nicht ganz dem Verlauf der Sitzung. Nachdem die Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Jugend-, Kultur- und Bürgerzentrums mit den Stimmen der SPD mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, ging es im 2. Tagesordnungspunkt um den Bebauungsplan „Neue Mitte Höhr“. In der Vorstellung des Planers ging es auch darum, dass als baulichen Nutzung die Ausweisung als „Urbanes Gebiet“ festgesetzt werden sollte, was große Vorteile bringen würde (entgegen der Ausweisung als allgemeines Wohngebiet oder auch Mischgebiet). Während der Diskussion fiel der SPD-Fraktion auf, dass durch die Abgrenzungen des neuen Bebauungsplanes Grundstücke durchschnitten wurden. Auf die Frage des „Warum“ an die Verwaltung erhielt man die Antwort, das sei nicht unüblich und der vorgelegte Plan sich außerdem an den Abgrenzungen des Sanierungsgebietes orientiere. In Hinblick auf die neue Definition „Urbanes Gebiet“ und dass dies Nachteile für die durchschnittenen Grundstücke bringen könnte, die Gefahr liefen, verschiedenen Nutzungen zu unterliegen, stellte Gerhard Dahm im Namen der SPD den Antrag, den neuen Bebauungsplan an vorhandenen Grundstücksgrenzen zu orientieren.

Bevor allerdings über diesen Änderungsantrag abgestimmt wurde, fragten Mitglieder der FWG- sowie der CDU-Fraktion nach, ob dieser Antrag Auswirkungen auf den weiteren Verlauf hätte. Dies wurde von Seiten der Bauverwaltung verneint. Daraufhin wurde der Änderungsantrag der SPD mit großer Mehrheit, ohne Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Erst danach meldete sich der Planer und sagte, er müsse seinen Entwurf überarbeiten und der Rat könne über diesen Tagesordnungspunkt nicht abstimmen. Deshalb wurde kein Beschluss gefasst und auch Tagesordnungspunkt 3 musste auf Antrag des Bürgermeisters verschoben werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion legt Wert auf die richtige Darstellung des Ablaufes, weil auch einige Zeit später in der Westerwälder Zeitung ein Zusammenhang zwischen der Machbarkeitsstudie, „… nun von der Struktur- und Genehmigungsbehörde geprüft werden (müsse), bevor die eigentliche Detailplanung ausgeschrieben könne ...“. In dem Artikel hieß es weiter:“Doch dieser Schritt musste verschoben werden. Der Grund: Die SPD stellte einen Antrag, nach dem der Lageplan sich strikt an die vorhandenen Grundstücksgrenzen halten und nicht, wie aktuell vorgelegt, Grundstücke durchschneiden solle.“

Auch hier werden Sachverhalte sehr vereinfacht dargestellt und miteinander vermischt. Die SPD legt großen Wert darauf, dass sie zum Bau des neuen Zentrums uneingeschränkt steht und auch den neuen Bebauungsplan „Neue Mitte Höhr“ befürwortet. Nur lässt sie sich nicht das Recht nehmen, Anträge in der Ratssitzung zu stellen, wenn der SPD-Fraktion übliches sinnlos vorkommt und bis dahin unübliches mit Sinn zu füllen.

Uwe Ch. Finke M.A.

Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD hat den Haushalt der Stadt Höhr-Grenzhausen für das Jahr 2019 nicht mitgetragen.

Es gäbe viel und auch durchaus Positives über den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt zu berichten. Aber der gute Eindruck wird förmlich zerschlagen, wenn man sich die aus diesem Haushalt resultierende Neuverschuldung der nächsten Jahre anschaut.

Hierzu ein Blick auf die Kurven, die dem Haushalt 2019 auf Seite 22 entnommen wurden:

Man erkennt sehr schön, dass die Kassenkredite (quasi die Dispokredite der Stadt) in den letzten Jahren von über 4,5 Mio Euro in 2015 auf knapp unter 2 Mio Euro in 2019 zurückgeführt wurden. Da auch die Verschuldung in den Investitionskrediten um etwa 200.000 Euro abgebaut werden konnte, war der eingeschlagene Weg durchaus positiv.

Der Blick in die Zukunft stellt sich dann aber als Horrorweg heraus. Im Jahre 2019 (und zwar im wesentlichen vor den Kommunalwahlen) sollen Projekte und Programme angeschoben werden, die zu einer Neuverschuldung der Stadt von über 4,5 Mio Euro führen.
 

Von 2019 mit 6,7 Mio Euro Gesamtschulden  soll der Schuldenstand, statt ihn abzubauen, auf 11,3 Mio Euro anwachsen….. ja, geht’s denn noch?

Das Ganze nennt sich im übrigen das Zukunftsprogramm des jetzigen Bürgermeisters. Das schlimme ist, dass dem im Mai  neu zu wählenden Stadtrat schon eine Menge angebrüteter Eier ins Nest gelegt werden, bei denen selbst bei einer Umsteuerung eben schon etliche Zehntausender und mehr unter Vertrag sind und damit – egal wo der Weg hingehen soll – das Stadtsäckel belasten.

Ein großer Posten ist in diesem Zusammenhang das leidige Thema Kindergarten am Vallendarer Törchen. Wir wünschen uns, dass der Bürgermeister von diesem 3 Mio Euro schweren Wolkenkuckucksheim endlich ablässt und eine realistische Planung vorlegt. Es gäbe weiß Gott einfachere und preiswertere Lösungen im Stadtgebiet – vor allem wenn der Druck von kommunaler Aufsicht so groß ist. Wenn man sich überlegt, wie lange der Bürgermeister und die FWG schon an dieser Lösung Hinterfeld/Vallendarer Törchen herumbasteln, verstärkt sich der Eindruck, dass der Kindergarten nur das Vehikel für eine ganz andere Entscheidung sein soll.

Wenn diese Investitionen, die der Stadt in den nächsten Jahren finanziell aber wirklich jeglichen Spielraum rauben, von sozialen Komponenten geprägt wären, wäre die SPD die letzte Fraktion, die sich diesem verweigern würde. Wir plädieren zum Beispiel  für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt und genügend Kindergartenplätze, die fußläufig erreichbar sind. Eine mögliche Bebauung der Seiferwiesengärten, bei der bezahlbarer Wohnraum und Lebensqualität für den Normalbürger geschaffen werden könnten, wird von uns für einen vernünftigen Weg gehalten. Die weitere Planung dort auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, um damit das Neubaugebiet Vallendarer Törchen zu ermöglichen, ist für uns absolut kein Weg.

Wir haben in den letzten Jahren in der Stadt viel erreicht, zwei größere Baustellen sollten noch in Ruhe abgearbeitet werden, eine tragbare Lösung für unsere Kindergärten sollte gefunden werden, die städtischen Schulden sollten weiter langsam verringert werden.

Die beiden Baustellen, nämlich der Platz vor der Goethe-Schule (ehemalige Turnhalle) und die Neue Mitte auf dem Apfel-Weber-Grundstück wären durch die Stadt überhaupt nicht stemmbar, wenn nicht Fördermittel durch das SPD-regierte Land dies ermöglichen würde.  Teilweise bis zu 90 % der Gesamtkosten erhält die Stadt als Förderung für diese Maßnahmen, die deswegen das Stadtsäckel auch nur wenig belasten.

Gerd Dahm